Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung |
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| Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung |
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Eine Petition zum mitzeichnen (online oder Unterschriftenaktion).
Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" zu unterzeichnen. Bis zum 14. September 2011 müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.
Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet: "Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen."
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Schon im September wollen Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister über die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung verhandeln. 50.000 Menschen müssen ihnen klarmachen, dass wir einen neuerlichen Generalverdacht nicht hinnehmen werden!"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/478/185/lang,de/
Hier online zeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petit
ion=17143
Gruß
Oberpfälzer
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12.09.2011 23:10 |
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| RE: Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung |
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"Deshalb ist der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" stark verharmlosend und mitschuldig daran, dass sich noch keine Facebook-Seiten mit sechsstelligen Fanzahlen dagegen gebildet haben. Ein treffenderer Begriff für die Vorratsdatenspeicherung wäre vorauseilende Volksüberwachung." http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,786178,00.html
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14.09.2011 14:40 |
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